Re: Religionsfreiheit?
ZitatVolksverhetzung gegen eine Glaubensgemeinschaft gibt es nicht, ebensowenig sind Türken eine Glaubensgemeinschaft sondern eine Nation. Bei Juden ist das ein anderes Thema, da isses sowohl als auch.
Kann eine Glaubensgemeinschaft kein Volk sein?
Meiner Meinung ja, das liegt aber bestimmt daran das jeder etwas anderes unter Volk versteht....
Und nochmal zu §§130:
da steht
Zitat... Schriften die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen... religöse ... Gruppen ...
Also meiner Meinung nach sind Christen eine religöse Gruppe...
Allerdings ist das mit "Haß gegen... " in diesem Fall so ne Sache und liegt im Auge des Betrachters
Aber es gibt auch noch andere Artikel die passen könnten:
§§166
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religonsgesellschaften und Weltanschauungsvereingungen:
Zitat(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreitung von Schriften eine im Inland bestehende Kriche ... in einer Weise beschimpft, die geeinget ist, den öffentlichen Frieden zu stören
wieder so ne Sache, was genau ist "in einer Weise beschimpft, die geeinget ist, den öffentlichen Frieden zu stören" ?
§§ 185 Beleidigung
Wenn jemand sich dadaurch beleidigt fühlt, weil er Christ ist und Jesus nun mal n sehr wichtige Rolle im Christentum spielt trifft das doch irgentwie auch zu...
Zitat
an sich ist es im StG nicht möglich ein Gesetz nach einer Strafttat zu erlassen und den dadruch Schuldig-Gewordenen zur Rechenschaft zu zeihen. Wäre ja schlimm. MAn kann nur nach Stand der Dinge zum Zeitpunkt bestraft werden.
ZitatAußerdem ist es möglich neue Gesetzte anhand einer ungeklärten Situation zu erlassen und daraufhin auf diese spezielle Situation geltend zu machen, wo kämen wir denn hin wenn plötzlich Rechtslücken nicht mehr geschlossen werden könnten?!?!?!
Da haste was falsch verstanden Tümmüh. Ich habe damit die zeitliche Gültigkeit gemeint.
Beispiel: Wenn du heute abend dich 3-mal drehst dann auf die Knie fällst und dich dann in Bett legst, ist das keine Straftat. Wird nun morgen ein Artikel erlassen, der genau das zur Strafttat macht wirste für dein Handeln den Tag davor nicht bestraft, da es damals noch nich verboten war.
Zitat"fuck my jesus" könnte ja auch als schrei nach erleuchtung druchgehen
bei den Christen gibts keine Erleuchtung.
Aber nich vergessen, nichts wird so heiß gegessen wies gekocht wird ![]()